Ortsvorsitzender
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Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 22. Januar 2020, vier Anträge und eine Große Anfrage ein.
++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen?
Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Problem, nicht Teil der Lösung. Dies wurde auch durch intensive Aufklärungsbemühungen der CDU-Fraktion im Bezirk deutlich. Stadtrat Schmidt muss unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine umfassende Untersuchung dieses Skandals freimachen. Die Erklärung zu den verweigerten Aktenteilen überzeugt keinesfalls. Dazu schlagen wir dem Senat die Einsetzung eines Sonderermittlers vor.
Ende April 2019 besuchte der CDU-Ortsverband Gatow mit Gästen aus Kladow das Landesparlament von Berlin, das Abgeordnetenhaus.
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