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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Presse
17.06.2022, 10:14 Uhr | CDU-Fraktion Spandau
Unsere Anträge und Anfragen in der kommenden BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 29. Juni 2022, drei Anträge und vier Große Anfragen ein.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
  1. Allgemeinen Ordnungsdienst endlich zum Ausbildungsberuf machen
  2. Postfiliale in Siemensstadt erhalten
  3. Spät- / Aussiedlervereine in Spandau II
  4. Wie attraktiv ist das Bezirksamt Spandau als Ausbildungsstätte?
  5. Marihuana - Schutz und Sicherheit für Kinder und Jugendliche
  6. Leerstand bezirkseigener Seniorenwohnungen
  7. Ukrainische Flüchtlinge in Spandau

 

Antrag: Allgemeinen Ordnungsdienst endlich zum Ausbildungsberuf machen

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass Mitarbeiter im Ordnungsamt statt einer Schulung, endlich eine mehrjährige Ausbildung absolvieren und die Tätigkeit auch entsprechend entlohnt wird.

DRS: 0268/XXI

 

Antrag: Postfiliale Siemensstadt erhalten

Die Postfiliale am Siemensdamm hat ein hohes Kundenaufkommen, ist barrierefrei und gut zu erreichen. Neben Brief- und Paketdienstleistungen kann auch der Service der Postbank in Anspruch genommen werden. Diese Kombination findet sich sonst nirgends in der Nähe. Die Filiale soll nun geschlossen werden. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass die Filiale erhalten bleibt.

DRS: 0266/XXI

 

Antrag: Spät- / Aussiedlervereine in Spandau II

Allein in Spandau leben etwa 20.000 Spätaussiedler. Das Bezirksamt hat es bisher vollständig versäumt, sich mit den Interessen der Spätaussiedler auseinanderzusetzen, die Vereine als Partner in Sachen Integration wahrzunehmen und in kommunalpolitische Prozesse einzubeziehen. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass die Spätaussiedlervereine und ihre Interessen in den kommunalpolitischen Überlegungen künftig Gehör finden.

DRS: 0269/XXI

 

Anfrage: Wie attraktiv ist das Bezirksamt Spandau als Ausbildungsstätte?

Das kommende Ausbildungsjahr steht vor der Tür. Die CDU-Fraktion Spandau fragt nach, ob das Bezirksamt genügend Bewerber für die freien Ausbildungsplätze hat.

DRS: 0279/XXI

 

Anfrage: Marihuana - Schutz und Sicherheit für Kinder und Jugendliche

Die CDU-Fraktion erkundigt sich, welche Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen das Bezirksamt wegen der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis trifft.

DRS: 0286/XXI

 

Anfrage: Leerstand bezirkseigener Seniorenwohnungen

Die Christdemokraten haken unter anderem nach, wie viele Seniorenwohnungen im Bezirk aktuell leer stehen.

DRS: 0289/XXI

 

Anfrage: Ukrainische Flüchtlinge in Spandau

Die CDU-Fraktion erfragt die aktuelle Lage rund um ukrainische Flüchtlinge im Bezirk.

DRS: 0272/XXI



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