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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Presse
03.06.2021, 10:49 Uhr
CDU-Fraktion verurteilt Herrmanns Tweet als Aufruf zur Brandstiftung
++ Zweifel am Grünen-Verhältnis zum Rechtsstaat

Der Aufruf zur Brandstiftung muss jeden in Berlin aufrütteln. Wer bei klarem Verstand ist, muss die Grünen in die Opposition schicken, damit sie endlich beginnen, über ihr Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat nachzudenken.


Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zum Tweet mit Flammen-Emojis der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.
 
Burkard Dregger: „Der Aufruf zur Brandstiftung muss jeden in Berlin aufrütteln. Wer bei klarem Verstand ist, muss die Grünen in die Opposition schicken, damit sie endlich beginnen, über ihr Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat nachzudenken. Die mangelnde Distanz der Grünen zu linken Gewalttätern in der Rigaer Straße und anderswo sehen wir seit Jahren mit Unverständnis und Sorge.“
 
Kurt Wansner: „Frau Herrmann will mit unerhörten Tweets die Stadt anzünden. Sie ermutigt damit linksradikale Chaoten und trägt somit Mitverantwortung für die zahlreichen Brandanschläge auf Autos. Berlins Grünen-Spitze darf dazu nicht länger schweigen. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen einleitet.“
 


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