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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Presse
21.03.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Mietern in der Corona-Krise nicht kündigen

++ Mieter und Vermieter vor wirtschaftlichen und sozialen Härten bewahren

 Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündigt werden darf.

Maik Penn, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion Berlin

Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündigt werden darf.

Insgesamt gehen in der aktuellen Situation Menschenleben vor, ebenso sind wirtschaftliche und soziale Härten mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen wie finanziellen Ressourcen des Staates zu minimieren. Mieter können aufgrund einer veränderten Einkommenslage in Schieflage geraten, gerade kleinere Vermieter haben Kredite zu bedienen und laufende Kosten, auch für vermieteten Wohnraum. Dafür haben Bund und Länder gleichermaßen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Sorge zu tragen – zügig und unbürokratisch.“



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