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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Presse
13.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Gewerbemietenstopp keine Lösung
Die Förderung eines Gewerbemietenstopps, die der Senat heute beschließen möchte, ist ebenso unglaubwürdig wie auch unrealistisch. Bereits mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Vertragsfreiheit beschäftigt und festgestellt, dass Gewerbemieten eben nicht staatlich regulierbar sind. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Besser: Bürokratie abbauen, Dickicht an Vorschriften lichten

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Förderung eines Gewerbemietenstopps, die der Senat heute beschließen möchte, ist ebenso unglaubwürdig wie auch unrealistisch. Bereits mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Vertragsfreiheit beschäftigt und festgestellt, dass Gewerbemieten eben nicht staatlich regulierbar sind. Besser wäre es, wenn sich Koalition und Senat für eine Deregulierung von Vorschriften einsetzten und es gerade klein-  und mittelständischen Unternehmen einfacher machte. Hier könnte Berlins Landesregierung viel mehr tun.“

 



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