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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Presse
10.04.2019 | CDU-Fraktion
Fehltritt statt Fortschritt
Die heute bekannt gewordenen Grünen-Vorschläge zur Sicherheit sind erbärmlich. Taser-Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung oder elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder lehnen die Grünen kategorisch ab, obwohl dies längst Standard ist in anderen Bundesländern. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Grünen-Vorschläge für mehr Sicherheit sind erbärmlich

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heute bekannt gewordenen Grünen-Vorschläge zur Sicherheit sind erbärmlich. Taser-Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung oder elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder lehnen die Grünen kategorisch ab, obwohl dies längst Standard ist in anderen Bundesländern. Stattdessen fordern sie die Lockerung des Vermummungsverbots – eine Einladung für jeden Gewalttäter auf Demos und anderen Großveranstaltungen.

Berlins Grüne haben aus der aktuellen Gefährdungslage Berlins nichts gelernt. Ihr Papier ist kein Fortschritt, sondern ein sicherheitspolitischer Fehltritt. Solange diese Koalition sicherheitspolitisch auf keinen gemeinsamen Nenner kommt, bleibt Geisel mit seinem zum x-ten Mal angekündigten Polizeigesetz Berlins peinlichster Ankündigungssenator.“  



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