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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Presse
15.03.2019
Fahrverbote vermeiden, Senat muss liefern
Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegt. Ausnahmen gelten auch für neuere Motoren, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Jetzt ist der Senat am Zug.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Beschluss über Stickoxid-Grenzwerte muss jetzt umgesetzt werden

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegt. Ausnahmen gelten auch für neuere Motoren, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Jetzt ist der Senat am Zug.

Wir erwarten, dass die Senatsverwaltung für Verkehr den Beschluss jetzt umsetzt und alles tut, um Fahrverbote zu vermeiden. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht nachlassen, die Schadstoffbelastung in der Luft zu verringern. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum hier von Seiten der Senatsverwaltung bisher kein einziger wirklich wirksamer Vorschlag unterbreitet wurde. Wenn sie es sich nur ausruht auf dem Fahrverbotsurteil, ist das der falsche Weg. Den Ansprüchen im Verkehr unserer wachsenden Stadt wird sie damit nicht gerecht.“



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