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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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13.10.2021, 12:42 Uhr
Mit Verfassungsfeinden verhandelt man nicht

++ Enteignungsinitiative muss sich von extremistischen Wortführern distanzieren

Die Entwicklung des Enteignungsvolksbegehrens muss einen mit Sorge umtreiben. Dabei sind zwei Dinge voneinander zu trennen: Das zum Ausdruck gebrachte Votum der Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite, die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Aktivistenszene auf der anderen.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Die Entwicklung des Enteignungsvolksbegehrens muss einen mit Sorge umtreiben. Dabei sind zwei Dinge voneinander zu trennen: Das zum Ausdruck gebrachte Votum der Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite, die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Aktivistenszene auf der anderen.

Es ist klar, dass auf die drängende soziale Frage unserer Stadt endlich Lösungen hermüssen, die auch funktionieren. Es muss etwas passieren, damit wir schneller wieder zu bezahlbaren Mieten kommen. Aber der Senat kann und darf auch nicht ignorieren, dass sich innerhalb der Aktivistenszene offenbar Linksextremisten, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu Wortführern der Enteignungsinitiative aufschwingen. Mit Extremisten und Verfassungsfeinden verhandelt man nicht!

Die Enteignungsinitiative, aber auch der Senat selbst müssen nun schnellstmöglich Transparenz darüber herstellen, wer da miteinander verhandeln soll. Wenn die Enteignungsinitiative als Teilnehmer des demokratischen Diskurses ernstgenommen werden will, muss sie sich von verfassungsschutzrelevanten Personengruppen klar distanzieren.“



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