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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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10.01.2021, 12:28 Uhr
Rigaer Straße: Innensenator betreibt Obstruktion

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden

Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straße 94 vorzulegen. Dafür benötigt die Eigentümerin Polizeischutz. Diesen verweigert der Innensenator rechtswidrig.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straße 94 vorzulegen. Dafür benötigt die Eigentümerin Polizeischutz. Diesen verweigert der Innensenator rechtswidrig. Stattdessen will er dem Bezirk auferlegen, selbst das Brandschutzgutachten zu erstellen. Das ist rechtswidrig, weil es das Eigentumsrecht der Eigentümerin ignoriert. Der Innensenator betreibt hier Obstruktion bei der Lösung des Problems. Nicht das Bezirksamt ist jetzt das Problem, sondern der Innensenator.“



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