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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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13.10.2020
Senat muss Zahlen liefern zur stadtweiten Sperrstunde - sonst ist die Maßnahme auszusetzen
MIT fordert Mietzuschüsse für Gastwirte und Einzelhändler
Der Vorsitzender der MIT Berlin, Christian Gräff erklärt:


„Jede Schutzregel findet nur dann Akzeptanz, wenn sie nachvollziehbar ist. Dies gilt insbesondere für die stadtweite Sperrstunde. Wir fordern den Senat deshalb auf, umgehend Belege dafür zu liefern, wie sich das Infektionsgeschehen in Gaststätten nach 23 Uhr verschärft haben soll.
Die Einschränkungen der Öffnungszeiten im Einzelhandel sind noch viel absurder, da hier kein einziger Fall von Ansteckungen bekannt ist. Wenn der Senat diese Zahlen nicht umgehend liefern kann, ist die Maßnahme aufzuheben. Es wird bei den Bürgern und Unternehmen keine Akzeptanz geben, wenn der Senat nicht gleichzeitig die bekannten Hotspots in Berlin endlich kontrolliert. Dies gilt für Hochzeiten von Großfamilien genauso wie für das beispielsweise Feiern auf der Oranienburger Straße oder in der Hasenheide.
Wir halten auch weitere finanzielle Unterstützung in der Coronakrise für richtig. Wenn jetzt Wirtschaftssenatorin Pop Gastwirten als Ausgleich für die Einschränkungen einen Mietzuschuss von 3000 Euro zahlen will, dann hat diese Hilfe auch der Einzelhandel verdient. Denn auch hier sorgen Maskenpflicht und Abstandsgebot für sinkende Umsätze, viele Betriebe und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“
 

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