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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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30.09.2020
Strafgeld unnötig und unangemessen

++ CDU-Fraktion kritisiert Umgang mit dem Zeugen Knabe im Untersuchungsausschuss

Es ist unwürdig, in welcher Weise Kultursenator Lederer den Zeugen Hubertus Knabe mit einer beschränkten und selbst für Juristen kaum verständlichen Aussagegenehmigung verunsichert. Man kann Herrn Knabe nur dazu raten, die Möglichkeit eines kostenfreien Rechtsbeistands wahrzunehmen.

Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Lederer

Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Lederer, erklärt:

„Es ist unwürdig, in welcher Weise Kultursenator Lederer den Zeugen Hubertus Knabe mit einer beschränkten und selbst für Juristen kaum verständlichen Aussagegenehmigung verunsichert. Man kann Herrn Knabe nur dazu raten, die Möglichkeit eines kostenfreien Rechtsbeistands wahrzunehmen. Wir hoffen, dass er mit dieser Unterstützung im Untersuchungsausschuss aussagen kann - sein Wissen ist für die Aufklärungsarbeit unerlässlich. Die Entscheidung von Rot-Rot-Grün, ein Strafgeld von 1000 Euro gegen Herrn Knabe zu verhängen, war weder nötig noch der Situation angemessen.“



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