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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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16.07.2020
Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sorgt für Unmut
Anfrage von Peter Trapp zeigt die Ungleichbehandlung der Polizisten auf.
Die Antwort auf eine von CDU-Innenexperten Peter Trapp gestellte Anfrage an den Berliner Senat offenbart einige Kuriositäten: z.B., dass alle vermeidlichen Verstöße von Beamten anderer Bundesländer, die während eines Einsatzes unter Führung Berlins begangen haben zu Lasten der Hauptstadt gehen sollen. Gleichzeitig fallen vermeidliche Verstöße von Berliner Beamten, die in anderen Bundesländern Amtshilfe leisten nicht darunter. Beamte anderer Bundesländer sollen - zumindest nicht im Rahmen des LADG - belangt werden, eine Regressforderung gegen Berliner Beamte wird jedoch nicht ausgeschlossen. Die Ungleichbehandlung stößt ebenso sauer auf, wie die faktische Beweislastumkehr (auch wenn diese durch die Wortwahl wie ein Ausnahmefall klingen soll).


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