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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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02.04.2020
Kreditprogramm für mittelständische Unternehmen auflegen-Innenstädte retten

Auf Grund der Corona-Krise sind über zehntausend Geschäfte des stationären Einzelhandels in Berlin gezwungen, zu schließen. Nicht wenige von Ihnen stehen durch gänzlich fehlende Einnahmen bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin.


„Wir fordern die Wirtschaftspolitiker im Bund und in Berlin auf, sich für ein Kreditprogramm mit einer 100%-Bürgschaft der öffentlichen Banken (KfW und IBB) einzusetzen. Die Geschäftsbanken dürfen auf Grund des Kreditfinanzierungsgesetzes keine noch so kleinen finanziellen Beteiligungen eingehen, das ist Wunschdenken eines von der Politik geschaffenen Problems‘‘, so der Landesvorsitzende der MIT Berlin, Christian Gräff und der Hauptgeschäftsführer des HBB, Nils Busch-Petersen.

Der Vorschlag von Vermietern und Mietern in einem heutigen Bericht im Berliner Tagesspiegel ist aus unserer Sicht ein guter Ansatz. Eine genaue Prüfung der Kredite unmittelbar nach der Corona Krise wäre die ordnungspolitisch richtige Möglichkeit, zu unterscheiden welche Unternehmen ggf. vor Unterstützungsmaßnahmen bereits wirtschaftlich nicht mehr tragfähig gewesen sind.

Wenn wir Unternehmen, Arbeitsplätze und Innenstädte nicht aufgeben wollen, brauchen wir jetzt Kreditprogramme des Landes Berlin und des Bundes mit einer 100%igen Absicherung der öffentlichen Banken!


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