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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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01.04.2020
Neues Vergabegesetz stoppen
Berlin erlebt mit dem Corona-Virus die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, aber der Senat hat nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem Vergabegesetz neue bürokratische Hürden zu schaffen. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Wirtschaft und Beschaffung von Schutz- und medizinischer Ausrüstung nicht gefährden

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin erlebt mit dem Corona-Virus die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, aber der Senat hat nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem Vergabegesetz neue bürokratische Hürden zu schaffen. Er gefährdet damit nicht nur das Überleben vieler Unternehmen und Arbeitsplätze, sondern auch die schnelle Beschaffung von Schutz- und medizinischen Ausrüstungen. Das ist das Gegenteil von dem, was unsere Stadt in dieser belastenden Ausnahmelage braucht. Wir appellieren daher an SPD, Linke und Grüne, im Interesse der Berliner auf dieses Gesetz zu verzichten.

Wir haben ein Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz erarbeitet und ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Das hätten die Koalitionsfraktionen übernehmen können. Dass in dieser wirtschaftlichen Situation ein Bürokratiemonster für Unternehmen und Verwaltung beschlossen werden soll, ist lebensfremd und wird der Wirtschaft und Berlin schwer schaden.“



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