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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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17.01.2020
Deckel der Ungerechtigkeiten
Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihren Bestand bisher zu fairen Konditionen vermietet haben. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Falsche Versprechungen führen in der Wohnungswirtschaft zu Enttäuschungen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihren Bestand bisher zu fairen Konditionen vermietet haben. Experten wie zuletzt Professor Eberhard von Einem hatten den Mietenstopp für Genossenschaften und andere verhaltende Vermieter als nicht zumutbar bezeichnet: Unterschiedliche Vermieter verdienen eine unterschiedliche Betrachtung, so von Einem. Dem stimmen wir voll und ganz zu.

Rot-Rot-Grün hat durch die falschen Versprechungen auf Ausnahmen vom Deckel große Enttäuschung ausgelöst und damit das Klima in der Wohnungswirtschaft belastet. Wie die Koalition unter diesen Umständen ihr Versprechen einer längst überfälligen Wohnungsbau-Offensive einlösen will, bleibt fraglich.   



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