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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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18.11.2019
Mit Lompscher kein Wohnungsbau mehr möglich

++ Dialog-Absage des Wohnungsverbandes mit dem Senat ist Warnsignal

Die Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Dass das Treffen offiziell aus terminlichen Gründen nicht stattfinden kann, verstehen wir als diplomatische Antwort, die so viel bedeutet: Wir haben uns nichts mehr zu sagen.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Dass das Treffen offiziell aus terminlichen Gründen nicht stattfinden kann, verstehen wir als diplomatische Antwort, die so viel bedeutet: Wir haben uns nichts mehr zu sagen.

Wir bedauern diese Entwicklung einer zunehmenden Verunsicherung und Verhärtung der Fronten, die einer Lösung der von Rot-Rot-Grün bewusst herbeigeführten Wohnungskrise entgegen steht.

Aufgabe von Politik ist es nach unserem Verständnis, für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen. Rot-Rot-Grün scheint sich von diesem Grundsatz verabschiedet zu haben und lässt es beim sogenannten Mietendeckel offenbar bewusst auf ein juristisches Chaos ankommen mit dem Ziel, Marktmechanismen in der Berliner Wohnungswirtschaft durch staatlichen Dirigismus zu ersetzen. Wohin das führt, wissen wir aus früheren Zeiten: zu Verfall. Außerdem werden diejenigen, die eine neue Wohnung suchen oder umziehen müssen, vom Wohnungsmarkt abgeschnitten.

Wir fordern die Mitglieder des Senats auf, getreu Ihrem Amtseid, Schaden von Berlin abzuwenden und das Gesetz nicht zu verabschieden und alles zu tun, neues Vertrauen zur Wohnungswirtschaft zu schaffen.“



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