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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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07.11.2019
Senat muss Netzvergabe erklären
Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage hat einstecken müssen, bestätigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Verfahrens. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage hat einstecken müssen, bestätigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Verfahrens. Die Begünstigung des selbst gegründeten Landesunternehmens ohne jegliches Knowhow ist absurd. Die einstweilige Verfügung der Stromnetz GmbH vor dem Landgericht gegen die Entscheidung des Senats war daher nur folgerichtig.

Wir werden genau prüfen, welche Kosten nach den langwierigen Ausschreibungsverfahren entstanden sind und warum der landeseigene Betrieb Berlin Energie im März den Zuschlag erhalten hat. Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die Energieversorgung in Berlin zu sichern und nicht darum, sich selbst zu bereichern.“ 



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