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19.07.2019
Akteneinsicht belegt Verzögerung von Video-Volksbegehren
++ Offensichtlich hat Innensenator Geisel auf Zeit gespielt

Nach der Niederlage von Senator Geisel vor dem Verfassungsgericht konnten wir am Donnerstag dieser Woche endlich Einsicht in die Akten der Innenverwaltung zum Video-Volksbegehren nehmen.

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Zu den zentralen Erkenntnissen erklärt Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin:

„Wie nach den monatelangen Verzögerungen zu befürchten war, wurden weite Teile der Akte zum Video-Volksbegehren entnommen oder geschwärzt. Ganz offensichtlich hat die Innenverwaltung zu keinem Zeitpunkt sauber zwischen der rechtlichen Prüfung des Volksbegehrens und der politischen Bewertung durch den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition getrennt. Die politische Bewertung eines Volksbegehrens allein darf auf keinen Fall zur Vorlage des Gesetzentwurfs an den Verfassungsgerichtshof führen - das halten wir für einen Missbrauch der Befugnisse des Innensenators.

Nach intensivem Studium der Akten lässt sich festhalten, dass die Innenverwaltung zwar geringfügige verfassungsrechtliche Vorbehalte zu einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs formuliert hat, diese hätten die Träger des Volksbegehrens allerdings durch geringfügige Änderungen am Text entkräften können. Die Vorlage an das Verfassungsgericht war jedenfalls keineswegs zwingend, im Gegenteil wurden wenige Bedenken massiv aufgebauscht, um das Volksbegehren über Jahre zu verzögern. Ganz offensichtlich wollte der Innensenator sich dadurch Zeit erkaufen, einen eigenen Gesetzentwurf für den Einsatz von Videoüberwachung in Berlin zu präsentieren. Es ist das vielleicht größte Armutszeugnis von Andreas Geisel, dass es noch nicht einmal dafür gereicht hat.

Ich fordere den Senat auf, das Verfassungsgericht nicht noch länger unnötig zu beschäftigen. Andreas Geisel hat schon einmal mit seinen dünnen Argumenten eine krachende Niederlage erlitten, als er diese Akteneinsicht zu verhindern versuchte. Das Volksbegehren muss zugelassen werden, die Berlinerinnen und Berliner haben mehr Sicherheit verdient!“



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