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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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20.01.2019
Deutliche Kritik der SPD an Senatorin Kolat
Die SPD-Fraktion erkennt nach gut zweijähriger Regierungszeit das Thema Pflege für sich und beschreibt in ihrem Positionspapier die Erfolge, die in der letzten Legislatur unter Gesundheitssenator Czaja entstanden sind. 
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Positionspapier zeigt, dass in den letzten zwei Jahren in der Pflege zu wenig passiert ist

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die SPD-Fraktion erkennt nach gut zweijähriger Regierungszeit das Thema Pflege für sich und beschreibt in ihrem Positionspapier die Erfolge, die in der letzten Legislatur unter Gesundheitssenator Czaja entstanden sind. So werden die 36 Pflegestützpunkte genannt, die Czaja noch eröffnet hat. Ebenso die zweieinhalb Stunden Freistellung für die Pflegeschüler pro Praxisleiter, die Czaja schon 2014 mit den Pflegekassen vereinbart hatte.

Das Papier diktiert danach Senatorin Kolat die Aufgaben für die restliche Wahlperiode. Dies kann nur als deutlicher Fingerzeit verstanden werden, was Saleh und seine Fraktion von der bisherigen Arbeit Kolats halten und wie hoch die Unzufriedenheit seit der Entlassung von Boris Velter sein muss, dem letzten Pflegefachmann in dieser Koalition, der von der Senatorin rausgeworfen wurde.

Leider fehlt in dem SPD-Papier jegliche Aussage zur Errichtung einer Pflegekammer in Berlin, für die es schon unter Czaja nach einer repräsentativen Befragung eine deutliche Mehrheit unter den Pflegekräften gegeben hat.“



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