++ Konsequenzen ziehen aus dem Hinterhalt an der Rigaer Straße
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zu Pflastersteinwürfen auf Polizei und Feuerwehr an der Rigaer Straße.
++ CDU-Fraktion drängt auf Task Force und Sofortmaßnahmen
++ Bürgerämter werden am Montag Thema im KTDat-Ausschuss
Uns erreichen zum Terminchaos in Bürgerämtern immer mehr sorgenvolle Anfragen von Berlinern. SPD-Senator Geisel darf sich daher nicht mit langatmigen Strukturreformen beschäftigen, er muss endlich liefern. Die Zeit drängt, deshalb werden wir das für sehr viele Berliner belastende Terminproblem am Montag im KTDat-Ausschuss zur Sprache bringen. Staatssekretärin Smentek muss dann Sofortmaßnahmen vorlegen, mit denen sie kurzfristig für mehr Termine sorgen will. Aus unserer Sicht führt kein Weg an einer Task Force vorbei, um kurzfristig mehr Bürgeramtstermine sowie zusätzliche Öffnungszeiten auf den Weg zu bringen.
++ Vorsitzende des Promotionsausschusses nicht länger tragbar
Die CDU fordert Konsequenzen aus dem größten Skandal in der deutschen Wissenschaft. Anders als in anderen prominenten Plagiatsfällen trug die Hochschule im Fall Giffey zunächst nicht zur Aufklärung, sondern zur Verschleierung der Vorgänge bei.
++ Jetzt mit Task Force Dringlichkeiten für Berliner vor Sommerferien sicherstellen
++ Zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Standorte und Beschäftigte
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Nach monatelanger Untätigkeit muss SPD-Innensenator Geisel endlich Verantwortung zeigen. Statt erst den Krisengipfel abzuwarten, muss unverzüglich eine Task Force in Bürgerämtern eingerichtet werden, die sich u.a. um zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Büroräume bzw. Standorte und mehr Mitarbeiter kümmert. Beschäftigte sollten Anreize in Form von Überstundenzahlungen, Sonderurlaube oder Sonderzulagen erhalten. Mit diesen Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner noch vor ihrem Urlaub alle Dringlichkeiten erledigen können
++ Maßnahmen des Senats sind ernüchternd
Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen. Viel heiße Luft, wenig Konkretes. Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu kurz, das 365 Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen findet keine Erwähnung.
++ CDU-Fraktion unterstützt Forderungen des Bündnisses der Kita-Eigenbetriebe und der Freien Träger
26.000 neue Kitaplätze müssen bis 2026 entstehen. Da passt es nicht, wenn etliche Neu- oder Ausbauten für mehr als hundert Millionen Euro nicht vorankommen. Wir begrüßen daher die Initiative und das Positionspapier des Bündnisses der Kita-Eigenbetriebe und der Freien Träger.
++ Erhebliche Mehrbelastungen für Mieter und Vermieter sind untragbar
Mehr Solardächer auf Berlins Dächer, aber nicht als Zwang gegen Mieter und Vermieter. Was Rot-Rot-Grün selbst bei öffentlichen Gebäuden über Jahre nicht geschafft hat, wollen sie jetzt als Pflicht zum finanziellen Risiko für Eigentümer und Mieter machen. Dieser Zwangs-Solarplan ist nicht zu Ende gedacht.
++ CDU-Fraktion fordert Aufklärung über dubiose Geschäftspraktiken von Thomas Bestgen
Bei der Untersuchung rechtswidriger Vorkäufe zugunsten der Skandal-Genossenschaft ,Diese eG‘ steht Thomas Bestgen als Immobilienentwickler und enger Vertrauter des Grünen Baustadtrates Florian Schmidt seit Monaten im Fokus des Untersuchungsausschusses. Heute wurden nach Medienberichten neue schwerwiegende Vorwürfe gegen den Unternehmer bekannt, denen zufolge er rechtswidrig Honorare von mehr als einer Million Euro zur Lasten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft kassiert haben soll.
++ Koalition verweigert sich den Zukunftsfragen unserer Stadt
Eine Internationale Bauausstellung 2030 wäre eine Riesenchance für Berlin und Brandenburg. An Themen fehlt es nicht: Klimaneutrales Bauen, nachhaltige Mobilität, bezahlbares Wohnen, das Zusammenwachsen eines Metropolraums in zwei Bundesländern. Deshalb fehlt uns jedes Verständnis für die IBA-Absage durch Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne haben wieder einmal vor den Bau-Verweigerern der Linken kapituliert und verweigern sich den Zukunftsfragen unserer Stadt. Auf diese Koalition können die Berlinerinnen und Berliner nicht bauen.
++ Zweifel am Grünen-Verhältnis zum Rechtsstaat
Der Aufruf zur Brandstiftung muss jeden in Berlin aufrütteln. Wer bei klarem Verstand ist, muss die Grünen in die Opposition schicken, damit sie endlich beginnen, über ihr Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat nachzudenken.
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