Hintergrund
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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Presse
11.06.2019 | Peter Trapp MdA

Anlässlich einer Veranstaltungsreihe der CDU Frohnau fragte der Innenexperte Peter Trapp beim Senat die Kriminaltätsstatistik für Spandaus Nachbarbezirk ab. Insgesamt sind die angezeigten Delikte rückgängig, allerdings gab es innerhalb der einzlenen Arten von Straftaten zum Teil starke Verschiebungen.
Quelle: Peter Trapp MdA  

11.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

In der Rigaer Straße sind wieder einmal Polizisten mehrfach mit Farbe und Gegenständen attackiert worden. Der Anschlag auf die Polizisten und Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei zeigt, dass die linke Gewalt in der Rigaer Straße unter SPD-Innensenator Geisel in erschreckender Weise immer weiter eskaliert. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die nächste Ideologieentscheidung der Verkehrssenatorin mit der Brechstange statt mit Vernunft. Nach der Friedrichstraße ab Herbst dieses Jahres Plant der Senat, den Tauentzien und den Kudamm von Wittenbergplatz bis zum Adenauerplatz autofrei zu machen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Endlich ist eine Entscheidung in der Causa Breitenbachplatz gefallen. Das Abgeordnetenhaus folgte damit dem Antrag der CDU-Fraktion und den einstimmigen Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlungen von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Im Bundestag wird heute das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dies erleichtert die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Und es stellt das Recht der Polizei klar, Unterkünfte für Asylantragssteller zu betreten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Grünen-Senator Behrendt fehlte heute unentschuldigt zu Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Dies ist ein Affront gegen das Parlament. Ein unerhörter, beschämender Vorgang. Senator Behrendt verhält sich wie ein pubertierender Schulschwänzer, der sich selbst einen Entschuldigungszettel schreibt.  
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Unser Vorschlag für die nächtliche Mitnutzung von Supermarkt-Parkflächen durch Anwohner hat viel Zustimmung bei den Berlinern erhalten, gerade angesichts des fortschreitenden Rückbaus von Parkplätzen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, so dass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten. Zudem müsste der Senat nachweisen, dass er alle Anstrengungen unternimmt, den Neubau anzukurbeln. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen. Er lässt es zu, dass die Linkspartei in sein Innenressort hineinregiert. Um des lieben Koalitionsfriedens willen gibt er seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Direktabschiebungen aus Asylunterkünften finden nun allein in Berlin nicht mehr statt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Oster-Offensive beim Schulbau ist leider ein Riesen-Bluff. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele nicht mal angefangen, wie die Antwort einer aktuellen Anfrage belegt. Dies ist absolut inakzeptabel.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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