Wie Rot-Rot-Grün mit den Berlinern umgeht, ist schändlich. Nach Findlings-Stadtrat Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt auch Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther nach einer Befragung Anwohner-Interessen einfach ignorieren, weil sie nicht zu ihrer Ideologie passen. Das ist ein falsches Demokratieverständnis und verschärft die Politikverdrossenheit in unserer Stadt.

Unsere Erzieher leisten jeden Tag wertvolle Arbeit, auch diejenigen, die nicht bei den Kita-Eigenbetrieben beschäftigt sind. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn Senat und die rot-rot-grüne Koalition nur Mitarbeiter der Eigenbetriebe von der geplanten Zulage von 150 Euro profitieren lassen wollen. Das führt zu einer zwei Klassen-Gesellschaft unter Erziehern. Das ist unfair, unangemessen und hat leider schon jetzt zu erheblichen Spannungen und tiefen Verärgerungen geführt. 

Das Gratis-Schulessen führt leider zu wesentlich schlimmeren Negativ-Folgen, als sie im Vorfeld erwartet wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dadurch das Schulklima belastet wird, wenn Schüler für ihre Mahlzeit kaum mehr als fünf Minuten Zeit haben, wenn immer noch viele Fachräume durch den Mensabetrieb entfallen, wenn Lehrer und Sozialpädagogen über schlechtere Arbeitsbedingungen klagen. 

Die CDU-Fraktion Spandau fordert den Senat auf, den Verteilschlüssel für die Integrationslotsen zu überarbeiten. Ab Januar fallen sechs Stellen nach dem neuen Verteilmodell von Sozialsenatorin Elke Breitenbach in Spandau weg. In der Bezirksverordnetenversammlung forderte die CDU-Fraktion daher den Bezirksbürgermeister auf, sich für die Spandauer Integrationslotsen zu engagieren. SPD und AfD verhinderten jedoch eine Sofortabstimmung.

++ Anhörung von Projektbeteiligten im Beteiligungsausschuss abgesagt

Die Behinderung des Parlaments bei seiner Kontrolle der Flughafengesellschaft ist unerträglich. Zu der für morgen (Donnerstag) geplanten Anhörung im Unterausschuss Beteiligungsmanagement sollten neben Mitgliedern der Geschäftsführung auch andere Projektbeteiligte wie die der Bauleitung, Planung, Steuerung und Objektüberwachung eingeladen werden. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Erhellung des Fertigstellungszustandes vom BER beitragen können. Stattdessen soll nun lediglich Flughafenchef Lütke Daldrup und Technikchef Wilmsen erscheinen.

Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz in London bereits im September zugesagt haben soll, erfahren die Berliner erst jetzt aus den Medien. 

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 04. Dezember 2019, fünf Anträge und eine Große Anfrage ein.

++ Geplanter Grünen-Rückzieher vom umstrittenen Deckelgesetz sorgt eher für Turbulenzen

Endlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den Klimaschutz. Das hätten sie allerdings auch schon bei der Beschlussfassung wissen und beherzigen können. Mit ihrer Forderung nach Ausnahmen ist weniger eine Öffnung als vielmehr das Ende des Deckels eingeleitet.

Die wachsende Zahl pflegebedürftiger Berliner und deren Angehörige brauchen eine Lobby. Das Pflege-Thema muss raus aus seinem Schattendasein. Es ist daher bedauerlich, dass die Koalition sich heute gegen diese Menschen gestellt und unseren Antrag für einen Landespflegebeauftragten abgelehnt hat.

Die Klimanotlage Berlins öffentlich erklären zu wollen, ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass die Koalition aus SPD, Linke und Grüne in Berlin nicht in der Lage ist bzw. sein will, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun.