Immer mehr Berliner gehen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich immer noch viel zu wenig um Unternehmen und den Joberhalt kümmert. Jeder fünfte Betrieb ist laut IHK-Umfrage von einer Insolvenz bedroht.

Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen. 

In der letzten Sitzung des Sportausschusses teilte Bezirksbürgermeister Kleebank mit, dass der Südpark während der Sommerferien geschlossen bleibt. Die Christdemokraten wollen die umgehende Öffnung für erholungssuchende Familien erreichen.

 

Berlin braucht eine weitere große Sportstätte für Drittliga-Spiele sowie mittelgroße Sportevents. Der Stadionneubau im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist notwendig, um das Parkareal vollständig umzugestalten. Der Umbau hin zu einem inklusiven Sportpark hängt auch von einem funktionsfähigen Stadion ab, in dem endlich auch die Wettkämpfe des Behindertensports stattfinden können.

Rot-Rot-Grün hat nach einem Medienbericht durch ungeprüfte Auszahlungen von Corona-Hilfen den Berlinern einen milliardenschweren Finanzskandal beschert. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop und SPD-Finanzsenator Kollatz können sich nicht länger hinter der Investitionsbank verstecken. Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass in Berlin als einziges Bundesland Gelder ausgezahlt wurden, ohne dass Identitäten, Unternehmen und Bedürftigkeiten geprüft wurden. 

Der Senat darf der anhaltenden Krise mit Betriebspleiten und Jobverlusten im Berliner Hotel- und Gaststättengewerbe nicht länger tatenlos zusehen. Es ist lange überfällig, dass das rot-rot-grüne Berlin als letztes Bundesland Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern endlich mit einem Förderprogramm mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unter die Arme greift. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop muss endlich liefern, damit nicht noch mehr Berliner demnächst ihre Arbeit verlieren.

Unter Rot-Rot-Grün wird Berlins Nahverkehr immer weiter abgebremst und damit unattraktiver. Die weiter gesunkene Durchschnittsgeschwindigkeit von Bussen auf nur noch 18 Stundenkilometer ist das Ergebnis einer Verkehrspolitik, die mehr auf ein Gegeneinander statt auf ein Miteinander setzt.

Die CDU-Fraktion engagiert sich intensiv dafür, dass die Jugendverkehrsschule Hakenfelde durch Bezirksbürgermeister Kleebank nicht temporär geschlossen wird. Kleebank teilte nun endlich mit, dass der Weiterbetrieb zumindest für das kommende Schuljahr eine Lösung sichergestellt ist.