Die CDU-Fraktion Spandau will Platz und Ordnung schaffen und dazu alle Fahrradleichen durch das Ordnungsamt entfernen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss für Ordnungsamtsangelegenheiten beschlossen.
Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich für mehr Zahlungsmöglichkeiten im Bürgeramt eingesetzt. Wie das Bezirksamt nun mitteilt, wird es künftig möglich sein, auch per Kreditkarte zu bezahlen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 07. September 2022, fünf Anträge und fünf Große Anfragen ein.
Seit dem 01. September 2022 ist der Bezirksverordnete Christopher Kuhn neuer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Spandau. Christopher Kuhn folgt auf Kerstin Brauner, die eine neue berufliche Aufgabe übernimmt.
Eine Anfrage der CDU-Fraktion Spandau ergab, dass der Aktenplan des Bezirksamts seit 2018 nicht mehr aktualisiert wurde und auch nicht absehbar ist, wann er auf dem neusten Stand sein wird.
Seit 2018 wird die Musikschule Spandau saniert. Die zunächst für 2020 geplante Fertigstellung wurde immer wieder verschoben. Wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion Spandau hervorgeht, soll die Sanierung im Februar 2023 abgeschlossen sein.
Kürzlich hat das Bezirksamt ohne weitere Erläuterungen bekannt gegeben, dass die kostenlose Verteilung von FFP2-Masken an Menschen mit geringem Einkommen gestrichen wird. Die CDU-Fraktion Spandau will der Sache auf den Grund gehen.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass ab dem Sommerfahrplan 2022 die Fähre zwischen Kladow und Wannsee von Montag bis Sonntag im 30-Minuten-Takt verkehrt. Der Antrag wurde in der letzten BVV zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Der Krankenstand unter den Mitarbeitern im Ordnungsamt ist auffallend hoch. Die CDU-Fraktion Spandau will über einer Mitarbeiterbefragung ergründen, welche Maßnahmen im Bereich Gesundheits- und Hygienemanagement für Verbesserungen sorgen können.
Die Wanderausstellung ‚#EUwomen – Frauen der europäischen Politik. Erfolge, Chancen, Hürden‘ soll im Rathaus Spandau gezeigt werden. Der Antrag der CDU-Fraktion Spandau wurde in der letzten BVV angenommen.
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