Heute vor 58 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre unser Land teilte und zum Symbol der Unmenschlichkeit des SED-Regimes wurde. Wir gedenken der vielen Opfer, die hier ihr Leben verloren bei ihrem Versuch, in die Freiheit zu fliehen.

Wir wollen Klarheit über den Kaufpreis, den das Land Berlin für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bezahlt hat. Der Senat hat hierzu bisher jede Auskunft verweigert. Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, das Thema nach der Sommerpause am kommenden Mittwoch im Bauausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Ankündigung der Senatsinnenverwaltung einer nächtlichen Parkschließung kann nur ein erster Schritt sein. Wir wollen darüber hinaus im Görli und in der Hasenheide zur Null-Toleranz-Strategie zurückkehren und die Eigenbedarfsmenge in unserer Stadt deutlich senken. So bekämpfen wir wirksam die Drogen- und damit die Organisierte Kriminalität.“

Unsere Kinder kiffen immer häufiger und immer früher. Die alarmierenden Zahlen der aktuellen Studie der Fachstelle für Suchtprävention zeigen, wohin die Politik der Legalisierung und damit der Verharmlosung führt. 

Die Scheereskrise weitet sich zur Senatskrise: Seit Monaten warten die Berliner auf Antworten. Stattdessen Schweigen im Koalitionsausschuss, keine Reaktion des Regierenden Bürgermeisters auf unseren Brandbrief. 

Die dubiosen Hintergründe der Vorkaufspolitik des Senats auf dem Wohnungsmarkt und des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere der offenbar bevorzugten Beteiligung der Genossenschaft ,Diese eG‘ und ihre Verbindungen zur Linkspartei, müssen lückenlos aufgeklärt werden. 

++ Ergebnisse des Koalitionsausschusses „lausig und beschämend“  

Es ist lausig und beschämend, wenn sich der Koalitionsausschuss vor den drängendsten Problemen unserer Stadt wegduckt. Ob Bildungskrise oder Wohnungsnot – die Antwort darauf bleiben SPD, Linke und Grüne den Berlinern schuldig. Rot-Rot-Grün ist fertig. 

++ CDU-Fraktion kritisiert Alleingang von „Parklets“-Stadtrat Schmidt

Berlin braucht eine stadtverträgliche Verkehrswende, bei der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Der Ausbau von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes ist dabei unverzichtbar, die Interessen von Fußgängern müssen in Planungen deutlich mehr als bisher Beachtung finden. 

 ++ CDU-Fraktion erwartet Stadtentwicklungsplan Wohnen mit realistischen Zuzugszahlen

Statt sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen, müssen die Regierungsfraktionen heute im Koalitions-Krisenausschuss ihren nervigen Dauerkrach um den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (STEP) endlich beilegen. 

Wie sportbegeistert die Berliner sind, hat sich zuletzt bei den Finals 2019 am Wochenende gezeigt. Daher begrüßen wir auch jede Initiative für Olympische Spiele. Ein solches sportliches Großereignis braucht eine breite Unterstützung und Akzeptanz. Das erhöht die Chancen unserer Bewerbung.