Das Thema Aussiedlervereine ist nicht zuletzt aufgrund der aktuellen politischen Lage relevant. Die CDU-Fraktion hakt in der kommenden BVV nach, wie es um die Vereine in Spandau bestellt ist, wie sie finanziell unterstützt werden und ob sie auch politisch, etwa im Ausschuss für Partizipation und Integration, berücksichtigt werden.
Das Bezirksamt Spandau kann den Wettbewerb um Personal aufgrund der finanziellen Nachteile gegenüber einer Anstellung beim Senat oder beim Bund regelmäßig nicht für sich entscheiden. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass Bezirksbürgermeisterin Brückner die Attraktivität des Arbeitgebers Bezirksamt steigert. Dazu sollen Maßnahmen und Konzepte erarbeitet werden. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 30. März 2022, vier Anträge und drei Große Anfragen ein.
Im Rathaus können Bürgerdienstleistungen nur bar oder per Girocard bezahlt werden, in den Bürgerbüros im Falkenhagener Feld, in der Wasserstadt und in Kladow ist ausschließlich die Girocard als Zahlungsmöglichkeit gegeben. Die CDU-Fraktion Spandau regt an, dass in den Spandauer Bürgerämtern auch per Kreditkarte bezahlt werden kann und Bezahlfunktionen per Smartphone vorbereitet werden.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Freitag, den 11. März 2022, drei Anträge und drei Große Anfragen ein.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt das Thema Schrottboote auf die Tagesordnung der nächsten BVV. Zunächst hatte der Senat ein grundsätzliches Verfahren analog zu Schrottautos für das Jahr 2021 versprochen. Im Dezember letzten Jahres hatte Bezirksstadtrat Kempert eine Lösung für die „Yellow Submarine“ beteuert. Das Boot liegt bis heute am Havelufer.
Zur Presseerklärung der Grünen Fraktion Spandau vom 01.02.2022 bezüglich der Großen Anfrage zur Heerstraße Nord erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:
Die CDU-Fraktion will den Bedarf an Ladesäulen für E-Autos in Spandau ermitteln lassen, damit in Zukunft ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, 26. Januar 2022, vier Anträge und drei Große Anfragen ein.
Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Tierschutzpartei sprechen sich gemeinsam für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus aus. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen und unserer Vorbildfunktion als Vertreterinnen und Vertreter der Spandauerinnen und Spandauer nachkommen. Der Schutz jeder Einzelnen und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft liegt uns am Herzen.
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