Hintergrund
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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Aktuelle Meldungen

Wirtschaftssenatorin Pop wird Berlin bei der Bewerbung um die Automobilmesse IAA nicht vertreten. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

23.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen
++ Senat nicht auskunftsfähig

Es ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen Sozialen Diensten rechtzeitig zum 1. Januar 2020 nach dem vereinbarten besseren Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition lehnt CDU-Vorschlag für Warnlichter gegen Abbiegeunfälle ab

Es ist bedauerlich, dass die Koalition heute die Chance nicht genutzt hat, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger schnell und vergleichsweise preiswert zu erhöhen. Die Vorbehalte gegen die von uns vorgeschlagenen sensorgesteuerten Warnlichter (,Bike-Flashs‘) an Kreuzungen, durch ihr Blinken könne es vielleicht zu Irritationen kommen, waren jedenfalls wenig überzeugend.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  


Die CDU Berlin hat heute eine Wohnraumoffensive für Berlin vorgestellt. Mit dem vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Dr. Manja Schreiner geschriebenen Konzept zeigt die CDU Berlin Alternativen zum Mietendeckel auf.

22.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wälzen die Koalitionäre alle Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werden nicht ausgebaut. Die Lade-Infrastruktur kommt unter dem amtierenden Senat nicht voran.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  


Gemeinsame Pressemitteilung des CDU Landesverbandes Berlin und der CDU-Fraktion Berlin
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

18.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen?

Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Problem, nicht Teil der Lösung. Dies wurde auch durch intensive Aufklärungsbemühungen der CDU-Fraktion im Bezirk deutlich. Stadtrat Schmidt muss unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine umfassende Untersuchung dieses Skandals freimachen. Die Erklärung zu den verweigerten Aktenteilen überzeugt keinesfalls. Dazu schlagen wir dem Senat die Einsetzung eines Sonderermittlers vor.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Spandau soll eine neue Schul- und Vereinsschwimmhalle erhalten. Wir freuen uns über die Unterstützung des Senats, des Bezirks und anderer Fraktionen, die heute bei einer Anhörung im Sportausschuss deutlich wurde. Denn der Bedarf ist unbestritten. Jetzt muss das Vorhaben schnell umgesetzt werden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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