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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Aktuelle Meldungen
23.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Verfassungsgerichtshof lehnt Vorlage gegen Video-Volksentscheid als unzulässig ab
 
Berlins Verfassungssenator benimmt sich im Umgang mit unserer Verfassung wie die Axt im Walde. Erst die Schlappe bei seinem Versuch, das Versammlungsrecht zu beschränken. Jetzt hat ihm der Verfassungsgerichtshof Berlins mit der Ablehnung seiner Vorlage gegen das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz eine weitere krachende Niederlage beschert.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Kaufangebot für Berlins Stromnetz erst wirtschaftlich prüfen
++ Parlament muss beteiligt werden

Das Angebot der Vattenfall AG, das Berliner Stromnetz zu verkaufen, würde das Land Berlin einen hohen Milliardenbetrag kosten. Der durch die Pandemie erhöhte Schuldenberg würde dadurch erheblich wachsen. Daher warnen wir vor voreiligen Zusagen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Mit Fassungslosigkeit haben Tim Zeelen, Gesundheitspolitiker der Berliner CDU, Christian Goiny Sprecher für Club- und Kreativwirtschaft und Christian Gräff, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters und der Gesundheitssenatorin anlässlich der Beschlussfassung im Senat in dieser Woche zur Kenntnis nehmen müssen.
 

22.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Nach Rückgang von Investitionen und Wohnungsangeboten drängt die Entscheidung zum Mietendeckel   

Es ist eine gute Nachricht für die Berliner Mieter, wenn in absehbarer Zeit nun endlich rechtlich Klarheit geschaffen wird über den umstrittenen rot-rot-grünen Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu seine Entscheidung im ersten Halbjahr 2021 angekündigt – das ist ungewöhnlich schnell. Dass der Berliner Verfassungsgerichtshof diese Prüfung erst mal abwarten will, ist durchaus nachvollziehbar. Wie drängend das Problem ist, zeigt sich aktuell am Rückgang von Bau-Investitionen und laut eines Branchenportals auch beim Einbruch von Wohnungsangeboten um 41,5 Prozent als Folge des Preisstopps.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Forderung nach einer autofreien Innenstadt egoistisch und einseitig  

Berliner sollen auch in Zukunft gut und sicher durch die Stadt kommen. Wenn nun aber Lobbyisten die Innenstadt autofrei haben wollen, ist das äußerst egoistisch. So werden wir die verkehrlichen Herausforderungen der nächsten Jahre nicht meistern können. Wissen die Initiatoren eigentlich, wie viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, sowohl dienstlich als auch privat? Welche Verwaltung soll den Ansturm auf Sondergenehmigungen bewältigen? 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten Experiments

Das riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schnell gehandelt werden. Die von Senat und Koalition versprochene Marktentlastung ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Berliner finden kaum noch Wohnungen, die Investitionen beim Neubau und Modernisierung sind rückläufig.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Pilotversuch zur Erforschung der Gewinnung erneuerbarer Energien  

Berlin sollte sich an der Erforschung von Solardächern über Autobahnen beteiligen. Denn damit könnte ein erheblicher Teil unseres Energiebedarfs flächenschonend gewonnen werden. Aus unserer Sicht bieten sich hierfür Abschnitte auf unseren 77 Kilometer langen Stadtautobahnen an, so etwa entlang der Avus.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Innensenator muss sich für bundeseinheitliche Regelung einsetzen

 Wir unterstützen die Forderung der Berliner Polizei nach einer Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern. Auf diese Weise können die Sicherheit und eine gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr gefördert werden

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Goiny und Gräff fordern runden Tisch beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller
Berlin hat vor 71 Jahren die Sperrstunde abgeschafft und somit ist es folgerichtig, dass das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag gegen die jetzige Regelung des Berliner Senats stattgegeben hat.

15.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Grünen-Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet Menschenleben bei Corona- und Drogenproblem

Ob Drogen oder Corona - die Katastrophen-Meldungen aus dem Grünen-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reißen nicht ab. Dazu nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin wie folgt Stellung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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