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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Aktuelle Meldungen
25.04.2019 | Peter Trapp MdA

Peter Trapp fordert Einstufung als Tötungsversuch
Aus einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Innenexperten Peter Trapp an die Senatsverwaltung geht hervor, dass die Zahl der Messerangriffe von 2737 im Jahre 2017 auf 2795 in 2018 gestiegen ist. Oftmals werden diese Angriffe wiederholt und gezielt auf die Oberschenkel der Opfer geführt, um die dortigen Aterien zu treffen und den Tod durch Verbluten herbeizuführen. Da diese Form der Gewalt bislang jedoch nur als gefährliche Körperverletzung und nicht als Tötungsversuch gewertet wird, ist die Hemmschwelle niedrig. Dies soll durch eine Neueinstufung verändert werden, fordert Trapp.
Quelle: Peter Trapp MdA  

25.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Dass die Zahl der Studenten zurückgeht, die im vergangenen Jahr an den Berliner Hochschulen von einer Förderung durch das Deutschlandstipendium profitiert haben, sollte ein Weckruf sein. Hier werden Bundesmittel liegen gelassen, die eigentlich unseren Hochschulen und Studenten zugutekommen und damit auch den Wissenschaftsstandort Berlin stärken sollten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Markierung mit grünen Punkten der gescheiterten und abgelehnten Begegnungszone in der Bergmannstraße ist absurd. Statt hinter den umstrittenen Großversuch im Juli endlich einen Schlusspunkt zu setzen, wollen der rot-rot-grüne Senat und der mehrheitlich von Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ihn mit dieser Pflasterbemalung weiterführen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin wächst, der Ausbau des Rad- und Nahverkehrs kommt unter Rot-Rot-Grün nicht voran. Mit einer City-Maut würde Anti-Auto-Senatorin Günther Autofahren daher nur teurer machen, unsere Straßen dadurch aber kaum entlasten. Die Maut-Idee ist Murks.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Alle Warnungen vor falschen Zahlen bei der Einwohnerentwicklung Berlins und dem Wohnungsbedarf scheinen Berlins Sozialdemokraten überhört zu haben. Ihr Appell, dem Stadtentwicklungsplan Wohnen von Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht zuzustimmen, ist daher nur der kümmerliche Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist kein guter Start, wenn Berlins neue Schul-Staatssekretärin Stoffers Fehler ihres Vorgängers wiederholt. Statt jetzt gemeinsam mit der Senatorin, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und der bildungspolitischen Sprecherin der SPD gegen alle Bedenkenträger und Blockierer in der Koalition die Verbeamtung entschlossen durchzusetzen, kündigt sie in ihrem ersten großen Interview an, die 2200 freien Lehrerstellen vor allem mit Quereinsteigern besetzen zu wollen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werden daher im Rechtsausschuss eine Besprechung beantragen, um die unterschiedlichen Statistiken zu hinterfragen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Viel zu spät hat der Senat auf die seit langem steigenden Fahrgastzahlen reagiert und die BVG mit seinen bestellten Zusatzleistungen schlichtweg überfordert. Eine vorausschauende Planung sieht anders aus. Die Zahl der jetzt bekannt gewordenen Verspätungen und Ausfälle ist absolut inakzeptabel, die Attraktivität unseres Nahverkehrs hat Schaden genommen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Immer noch gefährden zu viele Risiken auf der Großbaustelle BER die Eröffnung. Wir warnen Flughafenchef Lütke Daldrup eindringlich, sicherheitsrelevante Mängel durch Druck auf Dritte wie Genehmigungsbehörden und Baufirmen wegbügeln zu wollen. Wohin das führt, hat sein Vorgänger bei der Eröffnungspleite 2012 mit der ,Mensch-Maschine-Lösung‘ an defekten Türen gezeigt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Akzeptanz von Bürgerbeteiligungen und eine klare Haltung gegen linksradikale Straftäter – hier liegen die großen Schwächen von Berlins Grünen. Ihr Stadtrat Schmidt missachtet in Friedrichhain-Kreuzberg den Willen der Anwohner sowie den Räumbeschluss der Bezirksverordneten und will die umstrittenen ,Parklets‘ in der Bergmannstraße bis November stehenlassen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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