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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Aktuelle Meldungen
19.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtischen Gesellschaften zu versorgen, statt diese Menschen zu qualifizieren und für den regulären Arbeitsmarkt fit zu machen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  


Nach einer aktuellen bundesweiten Umfrage des Menschenrechtsvereins Terre de Femmes wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, in Berlin besonders schlecht umgesetzt.

19.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Krise in unseren Bürgerämtern ist erbärmlich und ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Sie ist unzumutbar für die Berliner, die ohne freie Termine vom Senat gezwungen werden, sich rechtswidrig zu verhalten durch verspätete An- und Ummeldungen. Das ist grotesk.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, das wir dringender denn je für den Ausbau benötigen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Noch im Juli hatte sich der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller zuversichtlich gezeigt, den Gründungsdirektor Rafael Laguna de la Vera davon überzeugen zu können, dass die Metropolregion Berlin das geeignete Umfeld für eine Ansiedlung der Bundesagentur für Sprunginnovationen ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Parkplatzlicht soll für mehr Sicherheit sorgen

Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll hell ausgeleuchtet werden. Die BVV hat dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt. Das Bezirksamt wird nun prüfen, ob und wie der Parkplatz ordentlich beleuchtet werden kann.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

18.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 25. September 2019, fünf Anträge und zwei Große Anfragen ein.

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

17.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Fußgänger waren und sind für den Senat Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Erst mit mehr als einjähriger Verspätung bessert er das Mobilitätsgesetz hier nach. Zusagen wie Gehwegvorstreckungen und Ampelschaltungen bleiben jedoch in ihrer Umsetzung zeitlich wage. Dasselbe gilt für die Besetzung der Koordinierungsstelle für den Fußverkehr in der Senatsverwaltung und der jeweils zwei Stellen dafür in den Bezirken. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert. Es stachelt zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf. Es bedient sich dabei der übelsten Machart der Hetzpropaganda von Nazis und sozialistischen Diktaturen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Verzögerungstaktik des Senats beim Ausbau des Jahn-Sportparks gerät zu einer immer peinlicheren Posse.  Nunmehr steht fest, dass das Stadion nicht pünktlich zum Weltereignis der Special Olympics 2023 in unserer Stadt fertiggestellt werden kann, dass nicht mal Parkplätze für Besucher vorgesehen sind. Schlimmer geht’s nimmer.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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