Wir brauchen endlich ein weiteres großes Tennisturnier in Berlin. Der Tennissport erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Derzeit zählen die Tennisvereine in Berlin etwa 35.000 Mitglieder. Wir müssen deshalb bereit sein den Tennissport stärker zu fördern und international ausgerichtete Tennisturniere nach Berlin zu holen. 

In der März-BVV wurde mehrheitlich für den von der CDU initiierten Antrag gestimmt, das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus im Bezirk zu halten. Bei der namentlichen Abstimmung in der BVV votierten die Bezirksverordneten mit 26 zu 23 Stimmen für eine Planung durch den Bezirk. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte sich dieses Ergebnis bereits angekündigt. Für die Christdemokraten ist daher vollkommen unverständlich, wie Bezirksbürgermeister Kleebank im Rat der Bürgermeister gegen den BVV-Willen stimmen konnte.

Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Verbände der Berliner Wirtschaft. 

Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. 

Dass sich in Berlin angeblich keine Baufirmen für den dringend benötigten Kitaplatz-Ausbau finden lassen, ist allein dem Senat zuzuschreiben. Er hat Bedingungen gestellt, die für Anbieter schlichtweg unerfüllbar waren. Dazu gehört u.a. der Nachweis von mindestens 15 Millionen Euro netto für jedes der letzten drei Jahre in der Holz- und Holz-Hybridbauweise. Dies ist heute durch die Kritik der Fachgemeinschaft Bau bekannt geworden. 

Senatorin Scheeres hat bei ihrer Ankündigung im April 2018, dass im ersten Quartal 2019 die ersten ,Modularen Kitabauten (MOKIB)‘ mit den dringend benötigten neuen Plätzen stehen werden, den Mund zu voll genommen. Von den im ,Maßnahmenpaket für mehr Kita-Plätze und Fachkräftegewinnung‘ angekündigten 3000 zusätzlichen Plätzen ist nicht einer fertig. 

Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Gesetzeslage nach ihrem Verständnis falsch umzudeuten und weiter Nebelkerzen zu werfen. Sie verunsichern damit die Menschen in unverantwortlicher Weise, keinem einzigen Berliner Mieter ist damit geholfen.

Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schwerwiegenden Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken. 

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bund und Ländern, dass Straßensperrungen bei weniger als 50 Mikrogramm Stickoxide unverhältnismäßig und somit vermeidbar seien. 

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner bleibt Vorsitzender der CDU Spandau. 98,4 Prozent der Delegierten des Kreisparteitages votierten bei den turnusmäßigen Neuwahlen für den 46-Jährigen. Die Delegierten aus den Spandauer Ortsteilen wählten ihn in großer Geschlossenheit und Einigkeit bereits zum siebten Mal zu ihrem Vorsitzenden.

Als stellvertretende Vorsitzende der CDU Spandau wurden der Abgeordnete Heiko Melzer sowie die Bezirksverordnete Bettina Meißner und Bezirksstadtrat Frank Bewig gewählt.