Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 23. Juni 2021, fünf Anträge und zwei Große Anfragen ein.
- Bürgerstiftung
- Sicheres Überqueren der Hugo-Cassirer-Straße
- Personenfähre vom Aalemannufer bis zum Kolk
- Hundebadestelle erhalten
- BVG weit hinter Zeit zurück
- Situation der Sportvereine
- Jona’ s Haus langfristig sichern
++ Pflastersteine auf Menschen sind versuchte Tötungstaten
Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden. Den insgesamt mehr als 80 verletzten Polizeikräften wünschen wir schnelle Genesung.
++ CDU-Fraktion warnt vor immer neuen teuren Bauhürden
Der Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der von der Koalition vorlegte Entwurf der Bauordnung geht aber leider in die völlig falsche Richtung. Er bedeutet steigende Kosten und höhere Mieten. Das hat gestern die Expertenanhörung im Bauausschuss ergeben u.a. mit Vertretern der Architektenkammer und des Mietervereins.
++ Gescheiterter Krisengipfel um Terminstau in den Bürgerämtern trifft tausende Berliner
++ CDU-Fraktion meldet Task Force-Antrag mit schnellen Lösungen als Priorität an
Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen brauchen wir beim Terminchaos in den Bürgerämtern jetzt Sofort-Lösungen. Das Scheitern des Krisengipfels am Dienstag ist ein schwerer Rückschlag und ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit und Führungsschwäche von SPD-Senator Geisel. Er hat das Problem viereinhalb Jahre ausgesessen auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner.
In der Juni-BVV wird sich die CDU-Fraktion Spandau für den Erhalt der Hundebadestelle im Hundeauslaufgebiet am Pichelssee/ Stößensee einsetzen. Erst seit kurzem ist dort das Baden für Hunde untersagt.
++ Peinliche Verzögerungen bei U3-Verlängerung passen nicht zu Ankündigungen
Die Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz hätte enorme Vorteile für zehntausende Berliner, wäre vergleichsweise preiswert und schnell umsetzbar. Es ist daher hochnotpeinlich für Berlins Grüne, wenn ihre Verkehrssenatorin Günther jetzt nach Medienberichten mit den Planungen nicht in die Spur kommt und ihre Spitzenkandidatin ausbremst.
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