Mit der gemeinsamen Verabschiedung der Erklärung zum Ausbau der Städteagenda in der Europäischen Union haben wir im Abgeordnetenhaus den Grundstein gelegt für eine bessere Zusammenarbeit. Dabei sollen in Arbeitsgruppen relevante Themen wie z.B. ,Integration von Migranten und Flüchtlingen‘ und ,Lokale Wirtschaft und Beschäftigung‘ partnerschaftlich erörtert werden. 

++ Dialog-Absage des Wohnungsverbandes mit dem Senat ist Warnsignal

Die Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Dass das Treffen offiziell aus terminlichen Gründen nicht stattfinden kann, verstehen wir als diplomatische Antwort, die so viel bedeutet: Wir haben uns nichts mehr zu sagen.

++ Linke versündigt sich an den Sicherheitsinteressen der Berliner

Die Solidarisierung der Linken und einer zweifelhaften Initiative in Neukölln mit arabischen Clanfamilien ist inakzeptabel. Einmal mehr grenzt sich die Partei damit von unserem demokratischen Rechtsstaat ab. Statt unsere Polizei, Sicherheitsbehörden und Bezirke im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen zu unterstützen, fällt ihnen die Linke in den Rücken

Wer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt einer Kampagne der Linken gegen die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg. 

++ SPD und Grüne müssen Kampagne der Linken gegen Wohnungswirtschaft stoppen

Wer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt einer Kampagne der Linken gegen die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn das als linksgrünes Prestigeprojekt gegründete ,Diese eG‘ aus finanziellen Gründen den Vorkauf der Rigaer Straße 101 platzen lassen will. Mieter und Eigentümer wurden hier über Monate an der Nase herumgeführt, ihre Erwartungen sollen nun nicht erfüllt werden.

Im Bezirk Spandau wird das Ordnungsamt vorerst auch weiterhin nicht in zivil kontrollieren. Wie der zuständige Stadtrat für Ordnungsamtsangelegenheiten Machulik (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, wurden bislang keine Vorkehrungen für Zivilstreifen des Ordnungsamtes getroffen. Eine neue Verordnung des Berliner Senats ermöglicht den Ordnungsämtern bereits seit dem 1. Oktober auch in zivil zu kontrollieren.

Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?

Die Standortentscheidung von Tesla für eine Giga-Fabrik am BER zeigt, wie attraktiv unsere Region für Investoren ist. Wir verbinden mit ihr die Hoffnung, den Innovationsmotor für klimaschonende Elektromobilität auf Touren zu bringen. Hier hat das rot-rot-grüne Berlin leider erheblichen Nachholbedarf.

Die CDU-Fraktion Spandau besucht im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 18. November die Ortsteile Klosterfelde und Hakenfelde. Es werden unter anderem Gespräche mit Vertretern der katholischen Kirche St. Marien, der Jugend- und Suchtberatung Spandau, der Charlottenburger Baugenossenschaft und des Inklusiven Campus Spandau geführt, um sich über die Arbeit zu informieren, ins Gespräch zu kommen und aktuelle Problemlagen gemeinsam zu erörtern.