++ Senat und Polizei müssen Antworten geben
Aus Gesprächen mit Anwohnern der Rigaer Straße weiß ich, wie sehr sie verunsichert, ja sogar verängstigt sind durch die menschenverachtende linke Gewalt, ständige Bedrohungen und Vandalismus. Das macht mich tief betroffen.
Der Rücktritt Lompschers hat die Tür für einen wohnungspolitischen Neuanfang geöffnet. Wohnungswirtschaft und Verbände haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Weiter sinkende Baugenehmigungen verdeutlichen, dass die Linke mit dieser Herausforderung hoffnungslos überfordert ist.
++ Gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses gefordert
Wer den Stadtverkehr nicht nur neu, sondern wirklich besser organisieren will, darf Betroffene nicht übergehen. Der Senat muss daher Verbände und Kammern bei der Fortschreibung des sogenannten Mobilitätsgesetzes beteiligen. Wir wollen Vertreter der IHK, der Unternehmensverbände und des Handwerks in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses anhören.
Die Erklärung der Polizeipräsidentin zur Einsatztaktik in der linken Gewalt-Hochburg Rigaer Straße ist blamabel und ein Zeugnis von Führungsversagen. Die Polizeipräsidentin erweckt den Eindruck der Machtlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber linker Gewalt. Je linker die Gewalttäter, desto unwahrscheinlicher ihre Strafverfolgung.
Die Vorwürfe, Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt wollten politisch unliebsame Staatsanwälte loswerden, sind ungeheuerlich. Mit den Versetzungen von Anklägern nach bisher wohl unbewiesenen Behauptungen zu Ermittlungen zu mutmaßlich rechten Anschlägen in Neukölln wurde Vertrauen zerstört, das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt. Die Empörung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat ist verständlich. Wir stehen vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen.
Bei der Untersuchung der Doktorarbeit von Ministerin Franziska Giffey sprach die Freie Universität eine Rüge für wissenschaftliches Fehlverhalten aus. Das war unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam der Wissenschaftliche Parlamentsdienst in seinem Gutachten. Wenn der Promotionsausschuss eine Rüge ausspricht, obwohl das Promotionsrecht an der Freien Universität überhaupt keine Rüge zulässt, ist das nicht hinnehmbar.
++ Sport und Innovation verbinden
Wir freuen uns über die Entscheidung, das Saisonfinale der Formula E in Berlin auszurichten. Auch wenn wir durch die Corona-Krise hier leider Einschränkungen hinnehmen müssen und Zuschauer vor Ort wohl leider nicht möglich sind, ist diese fortschrittliche Rennserie ein Event von besonderer Bedeutung für die Stadt.
++ Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.
++ Rücksichtslosigkeit auf Berliner Gewässern muss ein Ende haben
++ Wasserschutzpolizei personell und materiell dringend aufstocken.
Leider nehmen aber die Beschwerden über Rücksichtslosigkeiten auf dem Wasser stark zu. So ärgern einige wenige Nutzer von Wasserfahrzeugen durch Geschwindigkeitsübertretungen, extreme Lärmemission bis tief in die Nacht und rücksichtslos Fahrverhalten mit gefährlichem Wellenschlag die breite Menge der Wassersportlerinnen und Wassersportler, die sich an die Regeln halten und verderben ihnen damit das Vergnügen an ihrem Sport. Gerade Schwimmer und Nutzer schwächerer Wasserfahrzeuge kommen dadurch in letzter Zeit regelmäßig in höchst gefährliche Situationen.
++ Bedrückende Ergebnisse der Forsa-Bildungsumfrage
++ Interessen von Eltern und Schülern wieder in den Mittelpunkt stellen
++ Bildungsklausur der CDU-Fraktion am 28. August
Die von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zum Schulstart zeigt: Wir müssen bei der Bildungspolitik die Reset-Taste drücken. Die CDU-Fraktion will einen Perspektivwechsel in der Schulpolitik und die berechtigten Interessen von Schülern und Eltern und ihrer Familien in den Mittelpunkt rücken.
++ Unterstützung der CDU-Fraktion zur Sicherung von Jobs und Betrieben
Schausteller sind Teil der Berliner Identität und des Mittelstands. Auch sie dürfen wir in der Coronakrise nicht im Stich lassen. Daher unterstützen wir Forderungen nach unkomplizierten Genehmigungen und die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren.
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