Ab 01.01.2023 sollen sich die Parkgebühren mehr als verdoppeln. Die CDU-Fraktion Spandau hat beantragt, diese Verteuerung zu verhindern. Rot-Grün-Rot stimmte in der BVV gegen den Antrag.
Die CDU-Fraktion Spandau hat sich in der Oktober-BVV weiter für den Pflegecampus in Spandau ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die rot-grüne-rote Zählgemeinschaft hat gegen das Festhalten am Standort Spandau gestimmt.
Der Berliner Senat will ab 01.01.2023 die Preise für das Parken in den Parkraumbewirtschaftungszonen und für das Anwohnerparken erheblich erhöhen. Die CDU-Fraktion will die von Rot-Grün-Rot beschlossene Verteuerung verhindern. In Spandau betrifft das insbesondere Anwohner und Gewerbetreibende rund um die Altstadt.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 19. Oktober 2022, fünf Anträge und fünf Große Anfragen ein.
Die CDU-Fraktion Spandau fordert mehr Bürgeramtsstandorte und dass sämtliche Dienstleistungen eines Bürgeramts angeboten werden. Der Antrag der Christdemokraten wird nun im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste beraten.
Die CDU-Fraktion Spandau will Platz und Ordnung schaffen und dazu alle Fahrradleichen durch das Ordnungsamt entfernen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss für Ordnungsamtsangelegenheiten beschlossen.
Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich für mehr Zahlungsmöglichkeiten im Bürgeramt eingesetzt. Wie das Bezirksamt nun mitteilt, wird es künftig möglich sein, auch per Kreditkarte zu bezahlen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 07. September 2022, fünf Anträge und fünf Große Anfragen ein.
Seit dem 01. September 2022 ist der Bezirksverordnete Christopher Kuhn neuer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Spandau. Christopher Kuhn folgt auf Kerstin Brauner, die eine neue berufliche Aufgabe übernimmt.
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