Hintergrund
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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Aktuelle Meldungen
16.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Koalition deren Forderungen nicht ernst nimmt - obwohl mehr als 63.000 Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Monaten dafür unterzeichnet haben.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die Verkehrswende kann nur mit Beteiligung und Akzeptanz gelingen, aber sicher nicht durch Ausschluss der Berliner. Das grüne Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg hat mit seinen Plänen zur verkehrlichen Umgestaltung der Bergmannstraße erneut die Rechnung ohne betroffene Anwohner und Geschäftsleute und ohne Feuerwehr und Polizei gemacht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin
++ Träger einbinden statt staatlich weiter reglementieren

Freie Schulen leisten wertvolle Hilfen etwa durch das Angebot, durch zusätzliche Schulplätze Berlins Bildungskrise erträglicher zu machen. Sie stehen längst auch Kindern aus sozial benachteiligten Familien offen, Schulgelder sind kein Hinderungsgrund. Wir müssen diese freien Träger daher besser einbinden statt ihre Arbeit weiter staatlich zu reglementieren. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.09.2020 | Peter Trapp MdA

Ausschussvorsitzender Peter Trapp beklagt mangelnde Weitsicht des Senats
Im Nachgang zu seiner parlamentarischen Anfrage bezüglich der Bildung von Rettungsgassen wurde der Themenkomplex um die mittlerweile vom Verwaltungsgericht einkassierten Pop-Up-Radwege im Innenauschuss aufgerufen. Dort mahnte Trapp beim Senator Nachbesserungen unter Einbeziehung der Rettungskräfte an. Diese wurden bei der Einrichtung der provisorischen Radwege nicht berücksichtigt. In der Folge taten sich durch die räumlichen Einschränkungen massive Probleme bei Einsätzen von Feuerwehren und Krankenwagen auf.
Quelle: Peter Trapp MdA  

15.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die Gründung des Zentralrates fünf Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte war ein Signal der Versöhnung, eine Entscheidung mit Mut und Weitblick. Sie bildete das Fundament für Aufarbeitung und dafür, dass sich jüdisches Leben in unserer Mitte neu entwickeln und Integration zum Erfolg werden konnte. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Aufklärung und Kontrollen müssen im Senat Chefsache werden

Es ist unerträglich, wenn laut Medienberichten Bewohner von Berliner Obdachlosen-Unterkünften mit teuren Luxuswagen vorfahren und die Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmissbrauch verwenden. Diese bedrückenden und schwerwiegenden Vorwürfe werden bei vielen Berlinern zu erheblichen Irritationen führen, die sich für obdachlose Menschen engagieren. Gerade deshalb werden wir auf eine vollumfängliche Aufklärung drängen. Wir müssen verhindern, dass andere bedürftige Menschen durch solche kriminellen Machenschaften diskreditiert werden.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben heute sämtliche Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses BER II von CDU und FDP im Zusammenhang mit Fragen zur Bilanz, der Finanzierung und Kalkulation des Projekts BER abgelehnt. Die Koalition will insbesondere eine Ergänzung des bestehenden Untersuchungsauftrages des Ausschusses hierzu unterbinden. Damit sind Minderheitenrechte der Opposition verletzt worden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Dass mehr als 66 Millionen Euro ausgerechnet für den Nahverkehrsausbau liegengeblieben sind, zeigt einmal mehr, dass Grünen-Senatorin Günther mit ihrem Amt überfordert ist. Sie kriegt es einfach nicht hin, den Radwegebau, die Erweiterung der Elektromobilität, die S-Bahn-Ausschreibung hat sie über Jahre verzögert. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Der vor einem Jahr ausgerufene Klimanotstand erweist sich als Nebelkerze. Für die Bezirke ergeben sich daraus keinerlei Vorteile oder neue Möglichkeiten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nach Angaben der Berliner Immobilien-Management (BIM) heute im Umweltausschuss beträgt der Sanierungsrückstau, wie vor zwei Jahren schon, immer noch drei Milliarden Euro. Das Ausrufen einer Klimanotlage allein bringt wenig, wenn nicht gleichzeitig ausreichende Mittel für energetische Sanierungen zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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