Hintergrund
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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Presse
18.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Giffey muss der Linken ein Bekenntnis gegen linke Gewalt abverlangen 

Statt sich wie alle demokratischen Parteien klar von blindwütiger Gewalt und Zerstörungswut zu distanzieren, haben sich Linken-Politiker mit Besetzern und Chaoten bei der Wagenburg-Räumung solidarisiert. 46 Polizeibeamte sind dabei verletzt worden. Wir verurteilen die Eskalation und wünschen den verletzten Einsatzkräften schnelle Genesung.

Die Ereignisse müssen Konsequenzen haben. Unterstützer linker Chaoten legen die Axt an den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt und gehören nicht in den Senat. Wer diese Stadt regieren will, muss sich eindeutig zu unserer Polizei, zum Verfassungsschutz und unseren Rechtsstaat bekennen. Frau Giffey muss der Linken endlich ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Gewalt abverlangen. Alles andere wäre unglaubwürdig.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Wo bleiben unabhängige Auswertungen und Befragungen?
++ Händler warten noch immer auf das Marketingkonzept

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin zur Ankündigung von Grünen-Verkehrssenatorin Günther, die Friedrichstraße dauerhaft autofrei zu lassen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Enteignungsinitiative muss sich von extremistischen Wortführern distanzieren

Die Entwicklung des Enteignungsvolksbegehrens muss einen mit Sorge umtreiben. Dabei sind zwei Dinge voneinander zu trennen: Das zum Ausdruck gebrachte Votum der Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite, die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Aktivistenszene auf der anderen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Anreize schaffen für den Job bei Bodendienstleistern
++ Kein Verständnis für Sparbetrieb durch anhaltende Kurzarbeit

Das anhaltende Chaos am BER ist blamabel und durch den absehbaren Personalmangel hausgemacht. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass angesichts langer Warteschlangen und vieler verpasster Flüge am BER immer noch kurzgearbeitet wird. Der Spardruck darf nicht länger zu Lasten der Flugreisenden gehen. Vorschläge der Flughafengesellschaft, notfalls mit eigenen Mitarbeitern aushelfen zu wollen, wirken hilflos. Von ihr erwarten wir konkrete Vorschläge und Strategien.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Chaos zum Ferienstart darf sich nicht wiederholen
++ Neuer Senat muss BER zum leistungsfähigen Hauptstadtflughafen entwickeln

Das BER-Chaos hat tausenden Berlinern am Wochenende den Ferienstart vermiest. Eine Riesenblamage für die Hauptstadtregion. So etwas kann und darf sich nicht wiederholen.

Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für Investitionen in Technik und Personal für effektivere Abläufe. Ziel muss sein, dass der Flughafen diesen Belastungen künftig gewachsen ist. Dazu braucht es deutlich mehr Check-in-Kapazitäten, vor allem mehr Mitarbeiter für die Sicherheits- und sonstigen Überprüfungen, wie sie jetzt bei Schutznachweisen gegen Corona erforderlich sind. Nur dann wird es gelingen, den BER mit weiteren internationalen Verbindungen zu einem Luftkreuz auszubauen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion warnt vor monatelangem Stillstand durch Senats- und Koalitionsbildung

Steigende Mieten und der Rückgang bezahlbarer Wohnungen sind schlimme Hinterlassenschaften von Rot-Rot-Grün. Zu Recht erwarten Berlins Mieterinnen und Mieter wie auch Vertreter der Wohnungswirtschaft von der Berliner Politik jetzt einen Paradigmenwechsel, ein Signal des Aufbruchs.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Entdeckungen bei Polizei-Durchsuchung in der Rigaer belasten Grünen-Stadtrat Schmidt

Meterlange Tunnelgrabungen sowie illegale Behausungen machen einmal mehr fassungslos. Die Rigaer 94 darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir fragen uns, warum diese Gefahrenstellen nicht schon im Frühjahr aufgefallen waren bei der Begehung, die Grünen-Stadtrat Schmidt lange und vehement bekämpft hat. Solche massiven baulichen Veränderungen kann eigentlich niemand übersehen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Kai Wegner mit 96 Prozent der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die CDU ist bereit für einen Neustart in Berlin. Bei unserer konstituierenden Sitzung haben wir heute die Arbeitsfähigkeit hergestellt. Denn Berlin hat keine Zeit zu verlieren. In vielen Bereichen ist es längst fünf nach zwölf: Beim Wohnungsbau, bei der Bildungspolitik, beim ÖPNV, aber auch in vielen Bereich der Sicherheit. Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün muss unsere Stadt endlich wieder funktionieren.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Wohnraum-Mangel verschärft sich dramatisch

Berlins Unis mit Exzellenzstatus wirken anziehend. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt aber spitzt sich für Studierende dramatisch zu – auch als Folge des Mietendeckels und nicht eingelöster Versprechen der SPD-Senatoren Müller und Kollatz. Von den viel zu Wenigen, aber zugesagten 5000 Einheiten soll gerade mal die Hälfte fertiggestellt worden sein.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat scheitert beim Bau von Flüchtlingsunterkünften
++ Nachteile für Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus und Wohnungslose

Viel versprochen, zu wenig gehalten:  Der Senat von SPD, Grünen und Linken liegt nicht nur beim Wohnungsbau weiter hinter allen Ankündigungen. Er ist er auch mit seinen Plänen für die Flüchtlingsunterbringung gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der beschlossenen Gebäude in Modulbauweise ist fertiggestellt. Eine Bankrotterklärung, vor der wir immer gewarnt hatten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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