Hintergrund
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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Aktuelle Meldungen

am 17. März um 11.30 Uhr im Brauhaus Spandau

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Bundestagsabgeordneter Kai Wegner lädt Sie herzlich ein über aktuelle Entwicklungen, Probleme, Ideen, Herausforderungen, Ärgernisse ..... in unserem Land/ Stadt/ Bezirk/ Kiez mit ihm zu diskutieren.

 

Nutzen Sie die Chance zum unmittelbaren Gespräch mit ihm.

 


22.02.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Finger weg von Berlins Kleingärten. Die CDU lehnt Pläne der rot-rot-grünen Koalition strikt ab, ab dem Jahr 2030 von insgesamt 160 Berliner Kolonien 26 zu bebauen. SPD, Linke und Grüne würden damit den von CDU und SPD getragenen Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2014 brechen, Berlins Kleingärtnern einen dauerhaften Schutz zu gewähren.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.02.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Sollten Medienberichte zutreffen, dass der Senat die Rechte an den Berliner Stromnetzen einer eigenen Gesellschaft übertrage will, wäre dies für Berlins Steuerzahler das nächste Milliardengrab.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.02.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Verweigerung weiterer Park & Ride-Plätze durch Rot-Rot-Grün ist angesichts einer wachsenden Zahl von Pendlern absurd. Zur Entlastung unserer Straßen und für weniger Luftverschmutzung müssen wir Anreize zum Umstieg auf den Nahverkehr schaffen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.02.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU hat gestern den Antrag zur Prüfung eines Abrisses der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dies wäre sinnvoller als die geplante Sanierung. Rot-Rot-Grün kann jetzt zeigen, ob sie es ernst meinen mit dem Rückbau von Beton zugunsten von mehr Aufenthalts- und Lebensqualität. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.02.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Schon wieder ist eine Radfahrerin beim Abbiegen in Berlin tödlich verunglückt. Koalition und Senat müssen jetzt schnell handeln. Vor den von ihnen favorisierten Abbiegeassistenten könnten gefährliche Kreuzungen zügig mit wärmegesteuerten Warnblinklichtern (Bike-Flashs) ausgestattet werden. Unser Antrag dazu liegt dazu seit Mitte Januar vor und wird heute im Abgeordnetenhaus beraten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.02.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin kann gar nicht so schnell Polizisten ausbilden, wie sie SPD-Innensenator Geisel für seine immer neuen Reformpläne braucht. Sie scheinen auch diesmal nicht zu Ende gedacht. Wie im Sommer letzten Jahres will er zusätzliche Hundertschaften an kriminalitätsbelasteten Orten einsetzen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.02.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion hat sich heute intensiv mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Kultursenators bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen beschäftigt.  Im Ergebnis wird die Fraktion eine eigene parlamentarische Initiative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.02.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Seit nunmehr fünf Jahren warten wir auf Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern der Bezirke, mit deren Hilfe Identitäten zweifelsfrei festgestellt und die Erschleichung staatlicher Leistungen verhindert werden kann. Erst waren die Mitarbeiter nicht geschult, dann fehlte es angeblich an Platz auf den Schreibtischen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.02.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofs, die Wirtschaftlichkeit der Immobilienankäufe der letzten beiden Jahre durch den Senat zu prüfen. Auch muss die Frage beantwortet werden, inwiefern Modernisierung- und Instandsetzungen in den Wohnungen wegen der hohen Kaufpreise überhaupt noch stattfinden können.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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